LG Dortmund Beschluss

Einstweilige Verfügung: Werbung und Sonntagsausübung von Friseurdienstleistungen untersagt

Gericht: Landgericht Dortmund
Spruchkörper: I. Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 10 O 52/05
Datum: 15.03.2005
Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2005:0315.10O52.05.00

Der Antragsteller beantragte im einstweiligen Verfügungsverfahren die Untersagung von Werbung und Sonntagsausübung von Friseurdienstleistungen durch den Antragsgegner. Das Landgericht Dortmund erließ ohne mündliche Verhandlung, weil dringlich, eine Verfügung nach § 12 II UWG i.V.m. §§ 937 II, 944, 890 ZPO. Dem Antragsgegner wurde untersagt, an Sonn- und Feiertagen zu werben oder Leistungen anzubieten, sofern keine ausdrückliche Erlaubnis vorliegt. Zur Durchsetzung wurden Ordnungsgeld bzw. ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

Abstrakte Rechtssätze

Zur Abwehr unlauterer Wettbewerbshandlungen kann nach § 12 Abs. 2 UWG im einstweiligen Rechtsschutz ein Unterlassungsgebot erlassen werden.

Bei Vorliegen der Dringlichkeit ist eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung nach §§ 937 Abs. 2, 944, 890 ZPO zulässig.

Ein Unterlassungsgebot nach dem UWG kann sowohl werbliche Ankündigungen als auch die tatsächliche Ausübung wettbewerbsrelevanter Dienstleistungen erfassen, soweit diese ohne erforderliche Erlaubnis erfolgen oder wettbewerbswidrig sind.

Zur Sicherung der Wirksamkeit eines Unterlassungsgebots können Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft angeordnet werden; deren Höhe und Dauer sind verhältnismäßig zu bemessen.

Tenor

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

wird, weil dringlich, ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch die Vorsitzende

allein gemäß § 12 II UWG, §§ 937 II, 944, 890 ZPO

angeordnet:

Dem Antragsgegner wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €,

ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder einer Ordnungshaft

bis zu 6 Monaten, insgesamt jedoch auf Grund dieser Verfügung

höchstens 2 Jahre, untersagt

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für die

Erbringung von Friseurdienstleistungen an Sonntagen zu werben

und/oder derartige Leistungen an Sonntagen auszuüben, es sei denn,

es besteht eine ausdrückliche Erlaubnis hierzu.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.000,00 E festgesetzt.

Mit der Ausfertigung dieses Beschlusses ist die beglaubigte Abschrift der Antrags-

schrift mit Anlagen zuzustellen.

Dortmund, 15. März 2005

Das Landgericht - l. Kammer für Handelssachen

Die Vorsitzende