Treffer
LG Bonn Beschluss

Einstellung des Strafverfahrens wegen Todes des Angeklagten (§ 206a StPO)

Gericht
Landgericht Bonn
Spruchkörper
2. große Jugendstrafkammer als Jugendschutzkammer
Aktenzeichen
22 KLs 26/23
Datum
22.11.2024
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:LGBN:2024:1122.22KLS26.23.00
Quelle
Das Landgericht Bonn hat das Strafverfahren eingestellt, weil der Angeklagte verstorben ist (§ 206a StPO). Die Entscheidung regelt zudem die Kostenfolge: Die Staatskasse trägt die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin. Von der Auflegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse wurde abgesehen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Ein Strafverfahren ist einzustellen, wenn der Angeklagte verstorben ist (§ 206a StPO).

2

Bei Einstellung des Verfahrens hat das Gericht über die Kosten und notwendigen Auslagen zu entscheiden; die Staatskasse kann zur Tragung der Verfahrenskosten bestimmt werden.

3

Die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin können der Staatskasse auferlegt werden, wenn das Verfahren eingestellt wird.

4

Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des (verstorbenen) Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO).

Rubrum

1

Ohne Gründe!

Tenor

b e s c h l o s s e n:

Das Verfahren wird eingestellt, weil der Angeklagte verstorben ist (§ 206a StPO).

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin trägt die Staatskasse. Es wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO).

Einstellung des Strafverfahrens wegen Todes des Angeklagten (§ 206a StPO) — Themis