LG Bochum Beschluss

Unterlassungsverfügung gegen P2P-Verbreitung des Computerspiels "Test Drive Unlimited"

Gericht: Landgericht Bochum
Spruchkörper: 8. Zivilkammer des Landgerichts
Aktenzeichen: 8 O 242/07
Datum: 11.07.2007
Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz
ECLI: ECLI:DE:LGBO:2007:0711.8O242.07.00

Das Landgericht Bochum untersagt dem Antragsgegner, das Computerspiel "Test Drive Unlimited" im Internet, insbesondere in Peer-to-Peer-Tauschbörsen, zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Zur Erzwingung des Unterlassungsanspruchs wurde ein Ordnungsgeld bis 250.000 € und für den Vollstreckungsfall Ersatzordnungshaft bzw. Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. Die Verfahrenskosten trägt der Antragsgegner; der Streitwert wurde auf 15.000 € festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Unterlassungsanspruch kann sich auf jegliche Formen der Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung eines Werks im Internet erstrecken, einschließlich Verbreitung über Peer-to-Peer-Tauschbörsen.

Zur Durchsetzung eines Unterlassungsgebots können Gerichte empfindliche Ordnungsgelder sowie Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft androhen, um die Einhaltung des Verbots zu sichern.

Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich dem unterliegenden Antragsgegner aufzuerlegen; der Streitwert ist für die Kostenfestsetzung vom Gericht zu bestimmen.

Ein Unterlassungsbeschluss kann konkret formulierte Verbote gegen bestimmte Verbreitungswege (z. B. Peer-to-Peer) und Sanktionen für jeden Fall der Zuwiderhandlung enthalten.

Rubrum

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

Tenor

Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,

das Computerspiel "Test Drive Unlimited" im Intenet, insbesondere in sogenannten Peer-to-Peer Tauschbörsen, oder auf sonstige Art und Weise zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.