LG Bochum Beschluss

Einstellung des Verfahrens nach §153 Abs.2 StPO mit Kostenentscheidung zugunsten der Landeskasse

Gericht: Landgericht Bochum
Spruchkörper: große Strafkammer
Aktenzeichen: 6 KLs 33 Js 39/05
Datum: 07.05.2008
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:LGBO:2008:0507.6KLS33JS39.05.00

Das Landgericht Bochum stellte das Strafverfahren gem. §153 Abs.2 StPO ein. Das Gericht regelte die Verfahrenskosten zugunsten der Landeskasse. Zugleich wurde festgestellt, dass dem Angeklagten seine notwendigen Auslagen nicht zu erstatten sind (§467 Abs.4 StPO). Der Beschluss beendet das Verfahren ohne Urteil.

Abstrakte Rechtssätze

Die Einstellung des Verfahrens nach §153 Abs.2 StPO kommt in Betracht, wenn das öffentliche Interesse an der Verfolgung fehlt und rechtfertigt das förmliche Ende des Verfahrens ohne Urteil.

Bei einer Einstellung nach §153 Abs.2 StPO trägt in der Regel die Landeskasse die Verfahrenskosten.

Das Gericht kann gemäß §467 Abs.4 StPO anordnen, dass dem Angeklagten seine notwendigen Auslagen nicht erstattet werden, auch wenn die Verfolgung eingestellt wird.

Kosten- und Erstattungsentscheidungen sind im Beschluss der Einstellung mitzuentscheiden und haben unmittelbare Wirkung für den Erstattungsanspruch des Angeklagten.

Tenor

Das Verfahren wird gem. § 153 II StPO auf Kosten der Landeskasse eingestellt; die Landeskasse hat den Angeklagten jedoch ihre notwendigen Auslagen nicht zu erstatten (§ 467 Abs. 4 StPO).