Treffer
LG Bielefeld Beschluss

Herabsetzung des Streitwerts wegen nahezu Null tendierender Insolvenzquote

Gericht
Landgericht Bielefeld
Spruchkörper
9. Zivilkammer
Aktenzeichen
9 O 96/03
Datum
19.04.2007
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:LGBI:2007:0419.9O96.03.00
Quelle
Der Beklagte legte gegen einen Streitwertbeschluss Beschwerde ein. Zentrale Frage war, ob der Streitwert im Verhältnis zum Beklagten 1 wegen einer erwarteten Insolvenzquote zu reduzieren ist. Das Landgericht setzte den Streitwert auf 1.000,00 € herab, da eingereichte Unterlagen glaubhaft machten, dass die Insolvenzquote gegen Null tendiert. Deshalb war eine geringere Wertermittlung gerechtfertigt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Festsetzung des Streitwerts bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Rechtsverfolgung; bei fehlender Aussicht auf Befriedigung im Insolvenzverfahren kann der Streitwert herabgesetzt werden.

2

Glaubhaft gemachte Unterlagen über die voraussichtliche Quote im Insolvenzverfahren genügen zur Rechtfertigung einer niedrigeren Streitwertfestsetzung.

3

Ein Streitwertbeschluss ist auf zulässige Beschwerde abzuändern, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel eine andere Wertermittlung gebieten.

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Tendiert die Insolvenzquote gegen Null, ist bei der Streitwertbemessung eine geringere, gegebenenfalls symbolische, Bemessung zulässig.

Tenor

In dem Rechtsstreit

./.

wird auf die Beschwerde des Beklagten zu 1) vom 15.02.2007 der Streitwertbeschluss vom 22.01.2007 insoweit abgeändert, dass der Streitwert im Verhältnis zum Beklagten zu 1) auf 1.000,00 Euro festgesetzt wird.

Gründe

2

Durch die eingereichten Unterlagen ist glaubhaft gemacht, dass die Quote im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn V, G. gegen Null tendiert. Entsprechend war der Streitwert insoweit herabzusetzen.

3

Bielefeld, 19.o4.2007

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Landgericht – 9. Zivilkammer

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Der Einzelrichter

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S.

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Richter am Landgericht

Herabsetzung des Streitwerts wegen nahezu Null tendierender Insolvenzquote — Themis