Treffer
LG Bielefeld Urteil· nicht rechtskräftig

Anordnung der Unterbringung nach §63 StGB – Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Gericht
Landgericht Bielefeld
Spruchkörper
II. Große Strafkammer
Aktenzeichen
2 KLs 1/20
Datum
03.03.2020
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:LGBI:2020:0303.2KLS1.20.00
Quelle
Das Landgericht Bielefeld ordnet die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach §63 StGB an. Entscheidungsgegenstand war, ob eine schwere seelische Störung und die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten vorliegen. Das Gericht bejaht beides und spricht die Maßregel aus. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin trägt der Beschuldigte.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach §63 StGB ist anzuordnen, wenn bei dem Täter eine schwere seelische Störung vorliegt, die die Tat erklärt, und die Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht.

2

Die Anordnung einer Maßregel nach §63 StGB setzt voraus, dass die Maßnahme geeignet und erforderlich ist, um eine konkrete Gefährdung der Allgemeinheit abzuwenden.

3

Bei Anordnung der Unterbringung trifft den Untergebrachten die Kostenentscheidung: Der Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin zu tragen.

4

Zur Feststellung der Voraussetzungen des §63 StGB sind tatrelevante medizinische Feststellungen erforderlich; Gutachten und eine Verknüpfung von Störung und tatbezogenem Verhalten sind maßgeblich.

Vorinstanzen

Bundesgerichtshof, 4 SGR 31/20 [NACHINSTANZ]

Tenor

Es wird die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Der Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin zu tragen.

Angewandte Vorschrift: § 63 StGB.

Anordnung der Unterbringung nach §63 StGB – Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus — Themis