LG Bielefeld Beschluss· rechtskräftig

Anhörungsrüge in Betreuungsverfahren zurückgewiesen – keine Beteiligtenstellung

Gericht: Landgericht Bielefeld
Spruchkörper: 23. Zivilkammer
Aktenzeichen: 23 T 146/12
Datum: 12.04.2012
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:LGBI:2012:0412.23T146.12.00

Die Beschwerdeführerin erhob eine Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung im Betreuungsverfahren und beantragte Akteneinsicht. Zentral war, ob sie als Beteiligte i.S.v. §§ 7, 274 FamFG anzusehen ist und ob eine Gehörsverletzung vorliegt. Das Landgericht wies die Rüge als unbegründet zurück: die Kammer hatte sich mit den Vorbringen auseinandergesetzt und der Beschwerdeführerin steht keine Beteiligtenstellung zu. Rechtsanwendungsfehler sind mit der Anhörungsrüge nicht rügbar; die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Für ein Akteneinsichtsgesuch nach § 13 FamFG ist eine Beteiligtenstellung erforderlich.

Die Beteiligtenstellung im Betreuungsverfahren bestimmt sich nach § 274 FamFG; Nichtbeteiligte können daraus keine Parteirechte ableiten.

Die Anhörungsrüge ist nur zur Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bestimmt und erweist sich als unbegründet, wenn das Gericht sich der vorgetragenen Einwendungen in der Sache auseinandergesetzt hat.

Mit der Anhörungsrüge können nicht formell-rechtliche Fehler der Rechtsanwendung geltend gemacht werden.

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bedarf keiner Begründung und ist nicht mit der Anhörungsrüge anfechtbar.

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Anhörungsrüge ist unbegründet.

Die Kammer hat sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in der gebotenen Kürze vollständig mit deren Vorbringen auseinandergesetzt. Ergänzend und klarstellend ist nur auszuführen, dass sich die Beteiligten eines Betreuungsverfahrens aus § 274 FamFG ergeben. Dazu gehört die Beschwerdeführerin nicht. Ein Akteneinsichtsgesuch nach §13 FamFG setzt aber eine Beteiligtenstellung voraus.

Für die Beschwerdeführerin ergibt sich auch keine Beteiligtenstellung aus § 7 FamFG.

Im Übrigen kann eine angeblich fehlerhafte Rechtsanwendung nicht mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden.

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde war nicht zu begründen (vgl. Keidel FamFG § 70 Rn. 37) und ist nicht anfechtbar.