Treffer
LG Bielefeld Urteil

Verwerfung des Einspruchs gegen Versäumnisurteil des LG Bielefeld

Gericht
Landgericht Bielefeld
Spruchkörper
1. Zivilkammer
Aktenzeichen
1 O 271/12
Datum
10.05.2013
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:LGBI:2013:0510.1O271.12.00
Quelle
Die Beklagte erhob Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Landgerichts Bielefeld vom 08.02.2013. Zentrales Anliegen war die Überprüfung der Begründetheit des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil. Das Gericht verwarf den Einspruch, setzte die Beklagte zur Tragung der weiteren Kosten fest und erklärte das Urteil vorläufig vollstreckbar. Weitere Entscheidungsgründe sind dem Urteil zugrunde gelegt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil kann verworfen werden, wenn er die für die Aufhebung des Versäumnisurteils erforderlichen Sachvorträge nicht hinreichend darlegt.

2

Wird ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verworfen, hat die unterlegene Partei die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3

Ein Gericht kann ein Urteil vorläufig vollstreckbar erklären, um die Durchsetzbarkeit des Obsiegens sicherzustellen.

4

Die Verwerfung des Einspruchs beendet das Rechtsmittelverfahren gegen das Versäumnisurteil insoweit, als das Rechtsmittel keine aufhebenden oder übergehenden Einwendungen begründet.

Tenor

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Bielefeld vom 08.02.2013 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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