LG Arnsberg Anerkenntnisurteil

Unterlassung irreführender Preiswerbung und Kundenabwerbung (LG Arnsberg)

Gericht: Landgericht Arnsberg
Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: I-8 O 161/12
Datum: 15.01.2013
Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz
ECLI: ECLI:DE:LGAR:2013:0115.I8O161.12.00

Die Klägerin beantragte Unterlassung gegen die Beklagte wegen irreführender Preisbehauptungen und gezielter Ansprache von Kunden der Klägerin. Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung entsprechender Aussagen und Handlungen mit Androhung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft. Zudem wurden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattet; die Beklagte trägt die Prozesskosten.

Abstrakte Rechtssätze

Unternehmer dürfen im geschäftlichen Verkehr gegenüber Kunden eines Mitbewerbers nicht behaupten, eine Belieferung sei bei eigener Beauftragung günstiger, wenn die behauptete Preisersparnis unter Berücksichtigung unterschiedlicher Tarifstrukturen nicht tatsächlich gewährt wird.

Das gezielte Aufsuchen oder Werben bei Kunden eines Mitbewerbers mit der Behauptung von Beschränkungen oder Sondervorteilen ist unzulässig, soweit die Angaben irreführend sind und den Wettbewerb verzerren.

Ein Unterlassungsanspruch kann mit der Androhung von Zwangsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) verbunden werden, um künftige Verstöße effektiv zu verhindern.

Im Unterlassungsverfahren sind dem Erfolgsberechtigten auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig; die unterlegene Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs

- gegenüber Kunden der Klägerin zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, die Belieferung mit Energie sei bei Beauftragung der Beklagten um einen bezifferten Betrag günstiger als bei der Klägerin, soweit die behauptete Preisersparnis unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Tarife der Klägerin und der Beklagten nicht tatsächlich gewährt wird,

- Kunden der Klägerin aufzusuchen oder aufsuchen zu lassen und gegenüber diesen sinngemäß zu behaupten oder behaupten zu lassen, die Beklagte dürfe im Gebiet der Stadt Menden nur einen prozentual begrenzten Teil der Kunden der Kläger abwerben oder beliefern, der Kunde müsse sich daher direkt für einen neuen Vertrag mit der Beklagten entscheiden, um von deren günstigen Angebot profitieren zu können.

Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.099,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.12.2012 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 35.000,00 € festgesetzt.