LG Berichtigungsbeschluss

Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO: Entscheidungsgründe berichtigt

Gericht: LG
Spruchkörper: 5. Zivilkammer
Aktenzeichen: 53 O 473/23
Datum: 28.11.2024
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Landgericht berichtigt in einem Berichtigungsbeschluss das Endurteil vom 23.10.2024 und ersetzt auf Seite 12 der Entscheidungsgründe die jeweilige Passage durch die Formulierung: „Die zulässige Klage ist unbegründet.“ Die Berichtigung stützt sich auf ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen gemäß § 319 ZPO. Die Korrektur stellt die ursprünglich beabsichtigte Wortlautfassung des Urteils fest, ohne in der Sache neu zu entscheiden.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO ist zulässig, wenn ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vorliegt.

Die Berichtigung kann die Formulierung der Entscheidungsgründe ändern, soweit dadurch erkennbar der ursprünglich gemeinte Wortlaut wiederhergestellt wird.

Die Korrektur eines bloßen Schreibfehlers dient der Klarstellung des bereits gefällten Urteils und begründet keine inhaltliche Neuentscheidung über den Streitstoff.

Die Feststellung des richtigen Wortlauts kann sich aus dem sonstigen Urteilstext oder aus dem erkennbaren Entstehungszusammenhang ergeben.

Relevante Normen

§ ZPO § 319 Abs. 1

Vorinstanzen

LG Landshut, Endurteil, vom 2024-10-23, – 53 O 473/23

Tenor

Das Endurteil des Landgerichts Landshut – 5. Zivilkammer – vom 23.10.2024 wird in den Entscheidungsgründen (Seite 12 des Urteils) wie folgt berichtigt:

„Die zulässige Klage ist unbegründet.“

Gründe

Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, S. 319 ZPO.