LG Beschluss

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung und Kostenübernahme

Gericht: LG
Spruchkörper: Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 4 HK O 4689/22
Datum: 13.10.2022
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Die Parteien erklärten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt; die Beklagte schloss sich der Erledigungserklärung an und erklärte sich zur Übernahme der Kosten bereit. Das Landgericht stützte die Kostenentscheidung auf § 91a Abs. 1 ZPO. Im Beschluss wurde die Beklagte zur Tragung der Kosten verurteilt und der Streitwert auf 10.000 € festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien und der Erklärung einer Partei, die Kosten zu übernehmen, kann diese Partei im Kostenbeschluss zur Tragung der Kosten verpflichtet werden (Anwendung von § 91a Abs. 1 ZPO).

Das Anschließen einer Partei an die Erledigungserklärung der Gegenpartei gilt als ausreichende Mitwirkung an der Erledigung für die kostenrechtliche Zuweisung.

Die einseitige Erklärung einer Partei, die Kosten zu übernehmen, begründet die Grundlage für die Zuweisung der Kosten, ohne dass es zusätzlicher Feststellungen zur prozessualen Erfolgslage bedarf.

Das Gericht hat im Kostenbeschluss zugleich den Streitwert für die Kostenfestsetzung zu bestimmen.

Relevante Normen

§ ZPO § 91a

Tenor

1. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO.

Die Beklagtenpartei hat sich der Erledigterklärung der Klagepartei angeschlossen.

Die Beklagtenpartei hat sich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt.