LG Berichtigungsbeschluss

Berichtigungsbeschluss nach §319 ZPO – Urteilsberichtigung wegen Schreibversehen

Gericht: LG
Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 4 HK O 2033/22
Datum: 02.06.2022
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Landgericht München I berichtigt sein Endurteil vom 11.04.2022 und streicht eine fehlerhafte Zeichenfolge im Tatbestand. Zentrale Frage war die Zulässigkeit der Berichtigung nach § 319 ZPO. Das Gericht nahm ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen an und ordnete die Korrektur an. Die Änderung beschränkt sich auf die konkret bezeichnete Textstelle.

Abstrakte Rechtssätze

§ 319 ZPO erlaubt die Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Diktat- oder Schreibversehen, auch mehrfach.

Voraussetzung der Berichtigung nach § 319 ZPO ist, dass der Fehler so offensichtlich ist, dass kein Zweifel an der ursprünglichen Willensrichtung besteht.

Die Berichtigung ist auf klar bestimmbare und eng abgrenzbare Fehlerstellen zu beschränken und darf den Gehalt des Urteils nicht neu gestalten.

Berichtigungsbeschlüsse können den Tatbestand betreffen und vom zuständigen Gericht unmittelbar angeordnet werden.

Relevante Normen

§ ZPO § 319

Vorinstanzen

LG München I, Berichtigungsbeschluss, vom 2022-05-10, – 4 HK O 2033/22

LG München I, Endurteil, vom 2022-04-11, – 4 HK O 2033/22

Tenor

Das Endurteil des Landgerichts München I - 4. Kammer für Handelssachen - vom 11.04.2022 wird im Tatbestand nochmals dahingehend berichtigt, dass

Auf Seite 5 unter b) in der letzten Zeile auch „…“ zu streichen ist.

Gründe

Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO.