LG Berichtigungsbeschluss

Berichtigungsbeschluss (§319 ZPO) – Korrektur des Kaufjahrs im Tatbestand

Gericht: LG
Spruchkörper: 4. Zivilkammer
Aktenzeichen: 41 O 465/20
Datum: 18.01.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Landgericht Bayreuth berichtigte gemäß § 319 Abs. 1 ZPO das Endurteil vom 30.11.2020. Im Tatbestand war irrtümlich das Jahr 2019 genannt; dies wurde als offensichtliches Versehen erkannt. Berichtigt heißt es, die Klägerin erwarb das streitgegenständliche Fahrzeug 2015 zum Kaufpreis von 39.500 € bei 9.217 km. Die Berichtigung ändert nicht die materiellen Entscheidungsgründe.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Berichtigung eines Urteils oder Beschlusses nach § 319 Abs. 1 ZPO ist zulässig, wenn ein offensichtlicher Schreib- oder Übertragungsfehler vorliegt.

Ein offensichtliches Versehen umfasst auch die fehlerhafte Wiedergabe einer Jahreszahl im Tatbestand und ist zu berichtigen, soweit die Korrektur dem wirklichen Sachverhalt entspricht.

Für die Berichtigung reicht es aus, dass der Fehler objektiv erkennbar ist und keiner erneuten Sachverhaltsaufklärung bedarf.

Die Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO beschränkt sich auf die Korrektur des feststellbaren Versehens und berührt nicht die materiellen Entscheidungsgründe des Endurteils.

Relevante Normen

§ 826 BGB § 826 BGB§ 427 ZPO § 427 ZPO

Vorinstanzen

LG Bayreuth, Endurteil, vom 2020-11-30, – 41 O 465/20

Tenor

Das Endurteil des Landgerichts Bayreuth - 4. Zivilkammer - vom 30.11.2020 wird im Tatbestand im zweiten Absatz wie folgt berichtigt:

Die Klägerin erwarb im Jahr 2015 von einem Fahrzeughändler das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 9.217 zu einem Kaufpreis in Höhe von 39.500,00 €.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 319 Abs. 1 ZPO.

Es sollte im Tatbestand dargelegt werden, dass die Klägerin das streitgegenständliche Fahrzeug im Jahr 2015 erworben hat. Aufgrund eines offensichtlichen Versehens wurde insoweit jedoch die Jahreszahl 2019 in den Tatbestand aufgenommen. Dies ist daher entsprechend zu berichtigen.