LG Beschluss

Antrag auf Niederschlagung von Sachverständigenkosten (§21 GKG) abgewiesen

Gericht: LG
Spruchkörper: 24. Zivilkammer
Aktenzeichen: 24 O 3837/12
Datum: 09.07.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Die Beklagte beantragt die Niederschlagung von durch einen Beirat entstandenen Sachverständigenkosten nach §21 GKG. Das Landgericht weist den Antrag ab. Es verneint eine unrichtige Sachbehandlung, weil das Berufungsgericht offengelassen habe, ob das Gutachten verwertbar sei, und die Beauftragung des sachkundigen Beirats angemessen war. Eine Bestellung als Gerichtssachverständiger hätte keine Kostenersparnis erbracht.

Abstrakte Rechtssätze

Eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. §21 GKG, die zur Niederschlagung von Sachverständigenkosten führen würde, liegt nicht vor, wenn im Rechtsmittelzug offen gelassen wird, ob das eingeholte Gutachten verwertbar ist.

Die bloße Erwägung oder Andeutung, gegebenenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen, begründet für sich allein keine Feststellung unrichtiger Sachbehandlung des Gerichts.

Die Beauftragung eines sachkundigen Beirats ist dann angemessen und erforderlich, wenn er über die für die Tätigkeit notwendige Sachkunde verfügt; daraus resultierende Kosten sind nicht ohne Weiteres niederzuschlagen.

Eine Bestellung als Gerichtssachverständiger führt nicht zwangsläufig zu einer Kostenersparnis, soweit vergleichbare Leistungen mit gleich hohen Kosten entstanden wären.

Relevante Normen

§ GKG § 21

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Nichterhebung bzw. Niederschlagung der aufgrund der Beauftragung des Herrn … entstandenen Kosten wird abgewiesen.

Gründe

Der Antrag ist unbegründet. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das OLG München lediglich dargestellt, dass lediglich „gegebenenfalls“ ein weiteres Sachverständigengutachten nach abschließender Beurteilung einzuholen sei. Festgelegt hat sich das OLG München dagegen nicht.

Unabhängig davon liegt schon keine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts im Sinne des § 21 GKG vor. Die Beauftragung des Beirats … war angemessen und erforderlich. Das OLG München hat im Übrigen offen gelassen, ob das Gutachten des Beirats … verwertbar ist. Es hat insbesondere keinerlei Ausführungen zur fachlichen Eignung des Beirats … gemacht. Der Beirat … besaß die entsprechende Sachkunde und konnte daher entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Selbst wenn der Beirat … als Gerichtssachverständiger bestellt worden wäre, dann wären Kosten in selbiger Höhe entstanden. Die Bestellung als Gerichtssachverständiger hätte zu keiner Kostenersparnis geführt. Er hätte vielmehr selbige Leistungen mit entsprechender Rechnungsstellung erbracht.