LG Berichtigungsbeschluss

Berichtigung des Tenors: Abweisung des weitergehenden Zinsantrags (§ 319 ZPO)

Gericht: LG
Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 1 HK O 30/23
Datum: 30.11.2023
Rechtsgebiet: Zivilrecht

Das Landgericht Bayreuth berichtigte sein Endurteil vom 30.11.2023 und ergänzte im Tenor den Satz, dass der weitergehende Zinsantrag abgewiesen wird. Die Berichtigung erfolgte wegen eines offensichtlichen Schreibversehens nach § 319 ZPO: Im Tenor wurden 5 %-Punkte statt der beantragten 9 %-Punkte genannt, die Differenz war in den Entscheidungsgründen abweisend behandelt. Das Gericht stellte klar, es habe über den gesamten Klageantrag entscheiden wollen.

Abstrakte Rechtssätze

§ 319 ZPO ermöglicht die Berichtigung eines offensichtlichen Schreib- oder Rechenversehens in Urteil, wenn der berichtigte Inhalt eindeutig feststellbar ist.

Eine Tenorberichtigung ist zulässig, wenn aus den Entscheidungsgründen und dem erkennbaren Entscheidungswillen des Gerichts eindeutig hervorgeht, dass eine abweichende oder ergänzende Formulierung dem tatsächlichen Urteil entsprechen soll.

Bei Widerspruch zwischen Tenor und Begründung kann der Tenor ergänzt werden, soweit die Begründung erkennen lässt, dass ein weitergehender Antrag abweisend entschieden wurde.

Die Berichtigung dient dazu, die Urteilsformel widerspruchsfrei mit dem in den Entscheidungsgründen dargelegten Ergebnis in Einklang zu bringen.

Relevante Normen

§ ZPO § 319 I

Vorinstanzen

LG Bayreuth, Endurteil, vom 2023-11-30, – 1 HK O 30/23

Tenor

Das Endurteil des Landgerichts Bayreuth – 1. Kammer für Handelssachen – vom 30.11.2023 wird im Tenor wie folgt berichtigt:

Ziffer 1. des Tenors wird ergänzt um den Satz:

Der weitergehende Zinsantrag wird abgewiesen.

Gründe

Es liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor, § 319 ZPO. Aus Ziffer 1 ergibt sich, dass das Gericht auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erkannt hat, beantragt waren 9. Hinsichtlich der Differenz liegt eine Klageabweisung vor, was bei der Abfassung übersehen wurde. Ersichtlich wollte das Gericht über den gesamten Klageantrag entscheiden.