Landesarbeitsgericht Köln Beschluss

Beschwerde gegen PKH-Ablehnung: Prozesskostenhilfe ohne eigenes Beitragspflicht gewährt

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper: 11. Kammer
Aktenzeichen: 11 Ta 198/14
Datum: 30.10.2014
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2014:1030.11TA198.14.00

Der Kläger wandte sich mit Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Nach Vorlage eines ALG-Bescheids ergab die Prüfung unter Berücksichtigung der Freibeträge, Mietkosten und anerkannten Tilgungsverpflichtungen kein einzusetzendes Einkommen. Die Beschwerde wurde teilweise stattgegeben und PKH gewährt, wobei der Kläger derzeit keinen eigenen Beitrag zu leisten hat. Gegen die Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel nach §§127, 574 ZPO gegeben.

Abstrakte Rechtssätze

Die Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ist statthaft und begründet, wenn sie form- und fristgerecht eingelegt wird.

Bei der Prüfung der Prozesskostenhilfe sind die in § 115 ZPO normierten Freibeträge sowie berücksichtigungsfähige Belastungen (z. B. Miete, anerkannte Tilgungsverpflichtungen) vom Nettoeinkommen abzusetzen.

Ergibt sich nach Anrechnung der Freibeträge und abzugsfähigen Verpflichtungen kein einzusetzendes Einkommen, ist der Antragsteller von einer eigenen Beitragspflicht zu den Prozesskosten zu befreien und Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Gegen die getroffene Beschlussentscheidung ist ein Rechtsmittel nach den §§ 127 Abs. 2, 574 Abs. 1 ZPO nicht gegeben.

Relevante Normen

§ 115 ZPO

Vorinstanzen

Arbeitsgericht Bonn, 3 Ca 890/14

Leitsatz

Einzelfall

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.05.2014– 3 Ca 890/14 – in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 06.06.2014 teilweise abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass er derzeit keinen eigenen Beitrag zu den Prozesskosten beizutragen hat.

Gründe

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist begründet.

Aufgrund der im Beschwerdeverfahren nachgereichten Unterlagen (ALG-Bescheid vom 04.07.2014) steht fest, dass der Kläger als Arbeitslosengeldbezieher über ein monatliches Nettoeinkommen von 954,90 € verfügt. Unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO von 452,00 €, monatlichen Mietkosten von 450,00 € (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO) sowie den mit Beschluss vom 06.06.2014 anerkannten Tilgungsverpflichtungen von 178,03 € (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO) verbleibt kein einzusetzendes Einkommen des Klägers, um die Prozesskosten bestreiten zu können.

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel gemäß den §§ 127 Abs. 2, 574 Abs. 1 ZPO nicht gegeben.