Treffer
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil

Urlaubskürzung bei Elternzeit (§17 BEEG) nicht europarechtswidrig

Gericht
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper
5. Kammer
Aktenzeichen
5 Sa 625/17
Datum
31.01.2018
Rechtsgebiet
Arbeitsrecht
ECLI
ECLI:DE:LAGHAM:2018:0131.5SA625.17.00
Quelle
Die Klägerin rügte die Kürzung ihres Urlaubsanspruchs wegen Inanspruchnahme von Elternzeit nach §17 Abs.1 S.1 BEEG. Streitgegenstand war die Vereinbarkeit dieser nationalen Regelung mit europarechtlichen Vorgaben. Das LAG Hamm hält die gesetzliche Kürzungsmöglichkeit für mit dem Unionsrecht vereinbar und weist die Berufung zurück. Die Revision wird zugelassen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub nach §17 Abs.1 S.1 BEEG für jeden vollen Monat der Inanspruchnahme von Elternzeit kürzen.

2

Die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs nach §17 Abs.1 S.1 BEEG verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben.

3

Eine Kürzungsmöglichkeit nach §17 Abs.1 S.1 BEEG ist auf volle Monate der Elternzeit beschränkt; Teilmonate begründen keine Kürzung.

4

Die Vereinbarkeit einer nationalen Urlaubsregelung mit Unionsrecht ist anhand des Umfangs des gewährten Schutzes zu prüfen; eine unterschiedliche Behandlung von Elternzeit ist nicht ohne weiteres unionswidrig.

Relevante Normen
§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, § 5 Abs. 2 Richtlinie 2010/18/EU, Art. 7 Abs. 1§ Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), § 4 Ziff. 2 Richtlinie 98/23/EG§ (Teilzeitrichtlinie)

Vorinstanzen

Arbeitsgericht Detmold, 1 Ca 359/16

Leitsatz

Die gem. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG bestehende Möglichkeit für den Arbeitgeber, den Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Inanspruchnahme von Elternzeit zu kürzen, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Detmold vom 09.03.2017 – 1 Ca 359/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.

Urlaubskürzung bei Elternzeit (§17 BEEG) nicht europarechtswidrig — Themis