Eilantrag gegen schulische Corona-Testpflicht unzulässig wegen § 28b IfSG

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

46 Schüler beantragten, § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV (Testnachweis/Selbsttest als Zugangsvoraussetzung) im Wege der einstweiligen Anordnung außer Vollzug zu setzen. Der VGH lehnte den Antrag als unzulässig ab, weil die Regelungslage seit Inkrafttreten des § 28b IfSG unmittelbar bundesgesetzlich „automatisch“ gilt und der Antrag im Kern auf eine Außervollzugsetzung von Bundesrecht zielt. Eine Überprüfung/Verwerfung nachkonstitutioneller förmlicher Gesetze ist nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Zudem war nicht dargetan, dass die bayerische Verordnungsnorm darüber hinaus eine eigenständige zusätzliche Belastung begründet.

Abstrakte Rechtssätze

Ein nach § 47 Abs. 6 VwGO gestellter Eilantrag ist unstatthaft, wenn er im Kern auf die vorläufige Außervollzugsetzung eines nachkonstitutionellen förmlichen Bundesgesetzes gerichtet ist.

Die Verwerfungskompetenz hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit nachkonstitutioneller formeller Gesetze liegt nach Art. 100 Abs. 1 GG ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht; Verwaltungsgerichte können solche Normen im Normenkontrollverfahren nicht zum Prüfungsgegenstand machen.

Regelungen des § 28b IfSG gelten unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung und bedürfen – anders als Schutzmaßnahmen nach §§ 28, 28a IfSG – keines Umsetzungsakts durch eine Vollzugsbehörde.

Die Antragsbefugnis für einen gegen landesrechtliche Verordnungsregelungen gerichteten Normenkontroll-Eilantrag entfällt, wenn die behauptete Belastung vollständig durch unmittelbar geltendes Bundesrecht bewirkt wird und keine darüber hinausgehende eigenständige Belastung der Landesnorm substantiiert dargelegt ist.