Dieselklage (OM 642): Keine Haftung des Herstellers wegen Thermofenster/Temperaturregelung

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Die Klägerin verlangte nach Kauf eines Diesel-Fahrzeugs vom Hersteller Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe sowie Feststellung des Annahmeverzugs und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Sie berief sich auf unzulässige Abschalteinrichtungen (u.a. Thermofenster, Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung) und deliktische Haftung. Das LG wies die Klage ab, weil weder (vor-)vertragliche Ansprüche gegen den nicht am Kaufvertrag beteiligten Hersteller noch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) schlüssig dargetan seien; weiterer Vortrag sei pauschal „ins Blaue hinein“ und Beweis durch Gutachten wäre unzulässige Ausforschung. Mangels Hauptanspruchs scheiterten auch Annahmeverzug und Nebenforderungen.

Abstrakte Rechtssätze

Vorvertragliche Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB setzen eine zurechenbare Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens oder eine (mittelbare) Einflussnahme auf die Vertragsverhandlungen voraus.

Der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nach § 6 EG-FGV ist regelmäßig weder ein besonderer Vertrauenstatbestand im Sinne vorvertraglicher Haftung noch eine Garantieerklärung nach § 443 BGB gegenüber späteren Fahrzeugerwerbern zu entnehmen.

Die Verwendung eines Thermofensters begründet ohne konkrete Anhaltspunkte für ein Bewusstsein der (möglichen) Rechtswidrigkeit und eine besondere Verwerflichkeit keine Haftung aus § 826 BGB, selbst wenn die Einrichtung objektiv unzulässig sein sollte.

Behauptungen zu weiteren unzulässigen Abschalteinrichtungen müssen auf greifbaren Anhaltspunkten beruhen; eine Beweisaufnahme, die lediglich der Ermittlung erst zu behauptender Tatsachen dienen würde, ist als Ausforschungsbeweis unzulässig.

Mangels durchsetzbaren Anspruchs in der Hauptsache bestehen weder Ansprüche auf Feststellung des Annahmeverzugs noch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als Nebenforderungen.