G7-Gipfel Schloss Elmau: Versammlung außerhalb Hochsicherheitsbereichs rechtmäßig beschränkt

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Antragsteller begehrte im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Festsetzung einer Kundgebungsfläche nahe Schloss Elmau während des G7-Gipfels. Streitpunkt war, ob eine Delegation mit 50 Personen im „Sicherheitsbereich 1“ näher am Tagungsort demonstrieren darf. Der VGH verneinte zwar einen konkludenten Rechtsmittel- oder Grundrechtsverzicht, hielt die örtliche Beschränkung aber nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG für rechtmäßig. Eine Versammlung im Hochsicherheitsbereich begründe wegen Rettungs-, Evakuierungs- und Sicherheitskonzepten eine unmittelbare Gefahr; die zugewiesene Fläche wahre Hör- und Sichtbezug und sei verhältnismäßig.

Abstrakte Rechtssätze

Aus dem bloßen Schweigen des Versammlungsleiters auf die mündliche Ablehnung eines Verlegungswunsches folgt weder eine weitergehende Ortskonkretisierung noch ein konkludenter Verzicht auf Grundrechte oder Rechtsbehelfe.

Art. 8 Abs. 1 GG schützt das Selbstbestimmungsrecht über Ort und Form der Versammlung einschließlich des Interesses, durch größtmögliche Nähe zu einem symbolträchtigen Ort einen Beachtungserfolg zu erzielen; bei Ortsbeschränkungen ist grundsätzlich von einem Anspruch auf die geplante Durchführungsform auszugehen.

Eine versammlungsrechtliche Ortsbeschränkung nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG setzt eine nach den erkennbaren Umständen unmittelbar drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung voraus; bei hochrangigen Schutzgütern kann ein abgesenkter Wahrscheinlichkeitsgrad genügen.

Die bloße Anwesenheit nicht in Sicherheits-, Notfall- und Evakuierungskonzepte eingewiesener Personen in einem Hochsicherheitsbereich kann eine konkrete Gefahr begründen, wenn dadurch Rettungs- und Evakuierungsabläufe erheblich beeinträchtigt werden können.

Die Wahl des Ortes einer staatlichen Veranstaltung tangiert als solche die Versammlungsfreiheit nicht; maßgeblich ist, ob die konkreten versammlungsrechtlichen Beschränkungen verhältnismäßig sind und eine ausreichende Hör- und Sichtbeziehung sowie Kommunikationschancen verbleiben.