KapMuG: Abtrennung nach § 145 ZPO nur feststellungszielbezogen; Sperrwirkung § 7 KapMuG

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Im KapMuG-Musterverfahren beantragten Musterkläger und Beigeladene die Abtrennung des Verfahrens gegen einzelne Musterbeklagte, insbesondere die Wirtschaftsprüfergesellschaft, sowie wegen einer insolvenzbedingten Unterbrechung gegen einen weiteren Musterbeklagten. Das BayObLG hielt § 145 Abs. 1 ZPO im Musterverfahren grundsätzlich für anwendbar, verneinte aber die Zulässigkeit der begehrten Abtrennung. Eine Trennung nach Musterbeklagten ohne trennbare Feststellungsziele sei unzulässig; zudem würde die Abtrennung wegen Vorgreiflichkeit und Bindungswirkung ein unzulässiges konkurrierendes Musterverfahren i.S.d. § 7 KapMuG schaffen. Unabhängig davon fehle es an Sachdienlichkeit, weil Doppelprüfungen und prozessunökonomische Parallelfeststellungen drohten; eine Abtrennung wegen Unterbrechung scheide mangels Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Musterverfahren ebenfalls aus.

Abstrakte Rechtssätze

§ 145 Abs. 1 ZPO ist im Kapitalanleger-Musterverfahren jedenfalls entsprechend anwendbar, soweit dies mit Struktur und Zweck des KapMuG vereinbar ist.

Eine Prozesstrennung im KapMuG-Musterverfahren darf die Sperrwirkung des § 7 KapMuG nicht umgehen; sie ist unzulässig, wenn sie zur Einleitung eines konkurrierenden Musterverfahrens mit möglicher Bindungswirkung nach § 22 KapMuG führen würde.

Im Musterverfahren ist die Trennbarkeit nicht nach Parteien, sondern nach den verfahrensgegenständlichen Feststellungszielen zu beurteilen; jedes Feststellungsziel bildet einen eigenen Streitgegenstand des Musterverfahrens.

Das Mustergericht hat die Reichweite der Sperrwirkung anhand des Vorlagebeschlusses nach § 6 KapMuG zu bestimmen; die Abtrennbarkeit einzelner Feststellungsziele ist deshalb am Inhalt des Vorlagebeschlusses auszurichten.

Bei Unterbrechung nur einzelner Prozessrechtsverhältnisse ist eine Abtrennung regelmäßig nicht sachdienlich, weil das Musterverfahren im Übrigen fortgeführt werden kann und im erstinstanzlichen Musterverfahren keine Kostenentscheidung ergeht (§ 16 Abs. 2 KapMuG).