Antrag auf Anbringung eines Stempels/Siegels auf beglaubigter Abschrift verworfen

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Die Antragstellerin beantragte die Anbringung eines Stempels/Siegels auf die ihr zugestellte beglaubigte Abschrift eines Beschlusses. Der Senat verwirft den Antrag als unzulässig, weil § 138 SGG nur Unrichtigkeiten der Entscheidung selbst erfasst und § 139 SGG fehlende Stempel nicht als Tatbestandsirrtum ansieht. Zudem fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da die Abschrift wirksam zugestellt wurde. Der Beschluss ergeht kostenfrei und ist nicht anfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Anbringung eines Stempels oder Siegels an einer bereits wirksam zugestellten beglaubigten Abschrift ist regelmäßig unzulässig, weil es an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

§ 138 SGG erlaubt die Berichtigung offenkundiger Unrichtigkeiten der gerichtlichen Entscheidung; verwaltungstechnische Maßnahmen nach Abschluss der richterlichen Tätigkeit (z. B. Anbringung eines Stempels) sind hiervon nicht erfasst.

§ 139 SGG dient der Berichtigung in der Entscheidung enthaltener Unrichtigkeiten oder Unklarheiten des Tatbestands; das Fehlen eines Stempels oder Siegels stellt keine solche tatbestandliche Unrichtigkeit dar.

Bei tatsächlichem Zugang einer Abschrift heilt § 189 ZPO formale Mängel der Zustellung; der Zustellungszweck gilt dann als erreicht, sodass formale Beanstandungen unbeachtlich sind.