Eilantrag gegen 3. Lesung Bürgerenergiegesetz NRW abgelehnt

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Ein FDP-Abgeordneter begehrte im Organstreit per einstweiliger Anordnung, die für den 15.12.2023 geplante dritte Lesung des Bürgerenergiegesetzes NRW zu untersagen. Er rügte eine verfassungswidrige Überbeschleunigung durch einen kurzfristig eingebrachten umfangreichen Änderungsantrag und dadurch beeinträchtigte Mitwirkungsrechte aus der LV NRW. Der VerfGH NRW hielt die Hauptsache weder für unzulässig noch für offensichtlich unbegründet, nahm aber keine (auch nur summarische) Prüfung der Verfassungswidrigkeit im Eilverfahren vor. In der Folgenabwägung überwog der Eingriff in die Parlamentsautonomie, weil sich nach Aktenlage die Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Verfahrensüberbeschleunigung nicht hinreichend verdichtet hatten; der Antrag wurde mit 4:3 Stimmen abgelehnt.

Abstrakte Rechtssätze

Eine einstweilige Anordnung nach § 27 Abs. 1 VerfGHG setzt wegen ihrer weittragenden Folgen eine dringende, unabdingbare Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus wichtigem Grund zum gemeinen Wohl voraus.

Im Organstreit bedeutet eine einstweilige Anordnung regelmäßig einen erheblichen Eingriff in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans; hiervon ist im Eilverfahren grundsätzlich abzusehen, sofern nicht ausnahmsweise eine besondere Dringlichkeit dies unabweisbar macht.

Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens richtet sich die Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach einer Folgenabwägung zwischen den Nachteilen des Unterbleibens der Anordnung bei späterem Erfolg in der Hauptsache und den Nachteilen des Erlasses bei späterem Misserfolg in der Hauptsache.

Eine mögliche irreversible Beeinträchtigung des verfassungsrechtlich garantierten Mitwirkungsrechts eines Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren kann in der Folgenabwägung erhebliches Gewicht haben, insbesondere bei Betroffenheit parlamentarischer Minderheitenrechte.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Gesetzgebungsverfahrens erfordert hinreichend verdichtete, aktenkundige tatsächliche Anhaltspunkte, die eine verfassungswidrige Ausgestaltung (etwa durch unsachgemäße Überbeschleunigung) mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.