Windenergieanlagen im LSG: Versagung mangels Befreiung und wegen Verunstaltung (§ 35 BauGB)

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Klägerin begehrte Baugenehmigungen für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets mit landschaftsplanerischem Bauverbot. Das VG wies den Hauptantrag als unbegründet ab, weil eine erforderliche landschaftsrechtliche Befreiung fehlte und die Anlagen zudem als verunstaltend i.S.v. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB bewertet wurden. Die hilfsweise begehrten (bedingten) Genehmigungen bzw. Bauvorbescheide wurden als unzulässige Klageänderung verworfen, da keine Einwilligung vorlag und die Änderung nicht sachdienlich war.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Baugenehmigung ist nur zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen; hierzu zählen auch fehlende, für das Vorhaben erforderliche landschaftsrechtliche Befreiungen.

Ist eine landschaftsrechtliche Befreiung für ein noch zu verwirklichendes Vorhaben erforderlich und von der zuständigen Behörde bestandskräftig bzw. erstinstanzlich erfolglos versagt, darf die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung wegen dieser fehlenden Befreiung ablehnen.

Eine Verunstaltung i.S.v. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB liegt vor, wenn ein Vorhaben seiner Umgebung grob unangemessen ist und von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird.

Bei der Beurteilung, ob Windenergieanlagen verunstaltend wirken, sind Topografie, Vorbelastungen und die Dominanzwirkung des Vorhabens im Landschaftsraum einzubeziehen; geringere Vorbelastungen (z.B. Strommasten in Gitterbauweise) schließen Verunstaltung nicht aus.

Hilfsanträge auf eine bedingte Baugenehmigung oder auf Bauvorbescheide können eine Klageänderung nach § 91 VwGO darstellen und sind ohne Einwilligung des Beklagten unzulässig, wenn sie nicht sachdienlich sind und kein vorgängiges Verwaltungsverfahren hierzu durchgeführt wurde.