Zurückweisung der Erinnerung gegen Ablehnung von Beratungshilfe bei Pflegestufenantrag

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Die Antragstellerin begehrte nachträglich Beratungshilfe zur Vertretung gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Pflegestufe durch die Pflegekasse. Das Amtsgericht wies die Erinnerung gegen die Zurückweisung des Beratungshilfeantrags zurück. Es stellte fest, dass die kostenlose Beratung durch die Pflegekasse bei Erstanträgen grundsätzlich zumutbar und geeignet ist. Unsubstantiiertes Vorbringen rechtfertigt keine Bewilligung von Beratungshilfe.

Abstrakte Rechtssätze

Die Gewährung von Beratungshilfe setzt voraus, dass dem Rechtsuchenden andere geeignete, unentgeltliche und zumutbare Hilfsangebote nicht zur Verfügung stehen.

Bei Erstanträgen gegenüber einer Behörde ist es grundsätzlich zumutbar, die Behörde (hier: Pflegekasse) aufzusuchen und dort Auskünfte zu den Rechtsgrundlagen und Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs einzuholen.

Spezialgesetze und § 25 VwVfG begründen für Behörden und Träger (z.B. Pflegekassen) eine Verpflichtung zur Aufklärung und Beratung, die eine alternative Hilfe im Sinne des BerHG darstellen kann.

Unsubstantiiertes oder vages Vorbringen, das keine konkreten Angaben zur Auseinandersetzung mit den entscheidungsrelevanten Gründen oder Einsicht in entscheidende Gutachten erkennen lässt, rechtfertigt keine weitergehende Beweiserhebung oder Bewilligung von Beratungshilfe.