Entschädigungsanspruch nach §191 SGG/§2 JVEG verfristet; Wiedereinsetzung abgelehnt

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Die Antragstellerin beantragt Festsetzung von Entschädigung für Fahrt- und Aufwandkosten nach ärztlichen Begutachtungen (§191 SGG). Das Gericht stellt fest, dass §2 Abs.1 JVEG anwendbar ist und die Dreimonatsfrist jeweils mit Beendigung der einzelnen Untersuchung beginnt; verspätete Anträge sind damit erloschen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird abgelehnt, weil die Antragstellerin nicht glaubhaft macht, ohne ihr Verschulden an der Fristwahrung verhindert gewesen zu sein.

Abstrakte Rechtssätze

Der Anspruch auf Entschädigung nach §191 SGG unterliegt den Vorschriften des JVEG; insbesondere ist §2 JVEG auf Vergütungsansprüche von herangezogenen Beteiligten anwendbar.

Die Verjährungs- bzw. Ausschlussfrist des §2 Abs.1 Satz1 JVEG (3 Monate) beginnt im Falle ärztlicher Begutachtung mit der Beendigung der jeweiligen Untersuchung beim einzelnen Sachverständigen.

Ein Anspruch ist erloschen, wenn die Geltendmachung nicht binnen 3 Monaten nach Beendigung der jeweiligen Untersuchung bei der zuständigen Stelle erfolgt.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §2 Abs.2 JVEG setzt glaubhaft gemachte, ohne Verschulden eingetretene Hindernisse und fristgerechte Antragstellung innerhalb der zweiwöchigen Nachfrist voraus; bloße Unkenntnis trotz ausdrücklicher Belehrung rechtfertigt keine Wiedereinsetzung.