Einstweilige Anordnung gegen Me-Too-Liste und 4%-Honorarabzug mangels Eilbedürftigkeit

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Ein Internist begehrte im Eilverfahren die Feststellung, dass ein 4%-Honorarabzug nach der Arzneimittelvereinbarung 2006 nicht zulässig sei, sowie die Untersagung der Anwendung der Me-Too-Liste. Das SG Düsseldorf wies den Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG zurück, weil es an einem Anordnungsgrund fehle. Der drohende Abzug sei wirtschaftlich nicht existenzbedrohend und greife nicht unmittelbar in die Therapiefreiheit ein; zudem würde die begehrte Regelung die Hauptsache vorwegnehmen. Rechtsschutz sei nach Erlass eines Abrechnungsbescheids im Wege der Anfechtungsklage mit inzidenter Normprüfung zu suchen; eine abstrakte Normenkontrolle sei dem SGG grundsätzlich fremd.

Abstrakte Rechtssätze

Der Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG setzt die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund voraus; fehlt es an der Eilbedürftigkeit, ist der Antrag zurückzuweisen.

Ein drohender Honorarabzug begründet regelmäßig keinen Anordnungsgrund, wenn er nach den Einkommens- und Praxisverhältnissen keine erhebliche, später nicht mehr ausgleichbare Rechtsbeeinträchtigung erwarten lässt.

Zielquoten in Arzneimittelvereinbarungen nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 SGB V stellen grundsätzlich keinen Eingriff in die ärztliche Therapiefreiheit im engeren Sinne dar, solange keine Verbote bestimmter Verordnungen oder fallbezogene Behandlungsvorgaben angeordnet werden.

Eine einstweilige Anordnung ist unzulässig bzw. nicht zu erlassen, wenn die begehrte Feststellung/Unterlassung die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnähme und der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren zumutbar gewährleistet ist.

Rechtsschutz gegen untergesetzliche Regelungen (z.B. Vereinbarungen und Listen) ist im SGG grundsätzlich nicht als abstrakte Normenkontrolle eröffnet; zulässig ist er nur ausnahmsweise bei gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit, ansonsten erst gegen den umsetzenden Verwaltungsakt (z.B. Abrechnungsbescheid) mit inzidenter Überprüfung.