Veröffentlichungspflicht von Krankenkassenvorstandsvergütungen nach § 35a Abs. 6 SGB IV

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse und ihr Vorstand wandten sich gegen einen Aufsichtsbescheid, der die Veröffentlichung der Vorstandsvergütung samt Neben- und Versorgungsleistungen im Bundesanzeiger und der Mitgliederzeitschrift verlangte. Streitig war insbesondere, ob § 35a Abs. 6 S. 2 SGB IV verfassungsgemäß ist oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Sozialgericht hielt die Aufsichtsmaßnahme nach § 89 Abs. 1 S. 2 SGB IV für rechtmäßig, weil die Kasse die gesetzliche Veröffentlichungspflicht verletzt hatte. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei verhältnismäßig und durch ein überwiegendes Allgemeininteresse an Transparenz über die Verwendung beitragsfinanzierter Mittel gerechtfertigt; die Klagen wurden abgewiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Versicherungsträger kann im Wege der Aufsicht nach § 89 Abs. 1 S. 2 SGB IV verpflichtet werden, eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht nach § 35a Abs. 6 S. 2 SGB IV zu erfüllen, wenn er deren Erfüllung unterlässt.

Die Veröffentlichung der individualisierten Vorstandsvergütung einschließlich Nebenleistungen und wesentlicher Versorgungsregelungen nach § 35a Abs. 6 S. 2 SGB IV stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Der Eingriff durch § 35a Abs. 6 S. 2 SGB IV ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn er einem legitimen Transparenz- und Informationszweck dient und nach den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Bei überwiegend beitrags- und pflichtfinanzierter Mittelverwendung kann ein überwiegendes Allgemeininteresse an Rechenschaft und Vergleichbarkeit die Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Vorstandsmitglieder überwiegen.

Ein nicht unmittelbar adressierter Vorstandsinhaber kann gegen einen auf die Krankenkasse gerichteten Verpflichtungsbescheid klagebefugt sein, wenn der Verwaltungsakt Drittwirkung entfaltet und eine Grundrechtsverletzung nicht von vornherein ausgeschlossen ist.