Künstlersozialabgabe für Eigenwerbung: Webagentur-Aufträge nicht nur gelegentlich

Rechtsgebiet: Sozialrecht

Eine Glasveredelungsfirma wandte sich gegen die Nacherhebung der Künstlersozialabgabe für 2002–2006 wegen Zahlungen an eine Werbeagentur (u.a. Homepage/Logo). Streitpunkt waren insbesondere die Abgabepflicht als Eigenwerber nach § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG, verfassungs- und unionsrechtliche Einwände sowie Verjährung für 2002. Das SG bejahte eine regelmäßige, nicht nur gelegentliche Beauftragung künstlerisch/publizistischer Leistungen und verwarf die Grundrechts-, Gleichheits- und Art.-401-MwStSystRL-Argumente. Die Verjährung für 2002 sei durch Einleitung der Prüfung gehemmt; als Prüfungsbeginn genüge hier die Versendung des Erhebungsbogens.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Unternehmer ist nach § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG abgabepflichtig, wenn er zur Eigenwerbung oder Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich selbstständige Künstler oder Publizisten beauftragt.

„Nicht nur gelegentlich“ im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG erfordert eine Auftragserteilung mit gewisser Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und in nicht unerheblichem wirtschaftlichen Ausmaß; eine fortlaufende Geschäftsbeziehung genügt.

Gestaltung, Pflege und inhaltliche Ausprägung eines Unternehmens-Internetauftritts können künstlerische und publizistische Elemente aufweisen und der Eigenwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit zuzuordnen sein.

Ein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Erhebung der Künstlersozialabgabe begründet keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht und schließt die Nacherhebung für vergangene Zeiträume nicht aus.

Die Verjährung der Künstlersozialabgabe wird nach § 25 Abs. 2 SGB IV i.V.m. § 31 KSVG für die Dauer einer Prüfung gehemmt; bei einer Prüfung nach § 28p Abs. 1a SGB IV kann der Prüfungsbeginn bereits in der Versendung eines Erhebungsbogens liegen.