VG Köln: Selbstkostenerstattung für Fracht-Zwischenlager am Flughafen nach § 19b LuftVG a.F.

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Flughafenbetreiberin verlangte von der nun zuständigen Luftsicherheitsbehörde weitere Zahlungen aus einer 1988 getroffenen Selbstkostenvereinbarung sowie den Abriss eines explosionsgesicherten Zwischenlagers und eines Vordachs. Das Gericht bejahte einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Erstattung von Selbstkosten nach § 19b Abs. 3 LuftVG a.F. und einen gesetzlichen Eintritt der Beklagten in die Vertragsrechte und -pflichten. Wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch das Luftsicherheitsgesetz sei der Vertrag nach § 62 VwVfG i.V.m. § 313 BGB zum 30.04.2006 abzurechnen; erstattungsfähig seien Restbuchwerte und kalkulatorische Zinsen (unter Anrechnung 30% Eigennutzung 2000–2006). Ein Abrissanspruch wurde mangels Grundlage und fehlender Störereigenschaft der Beklagten abgewiesen; Zinseszinsen wurden wegen § 289 BGB analog verneint.

Abstrakte Rechtssätze

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Erstattung von Selbstkosten für sicherheitsrechtlich erforderliche Flughafenanlagen kann durch übereinstimmenden Schriftwechsel wirksam zustande kommen.

Übernimmt kraft Gesetzes eine andere Behörde die Zuständigkeit, tritt sie in die Rechte und Pflichten aus einem bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag ein; Kenntnis vom Vertrag ist hierfür grundsätzlich unerheblich.

Fällt nach Vertragsschluss infolge gesetzlicher Neuregelung die Geschäftsgrundlage weg, ist der Vertrag nach § 62 VwVfG i.V.m. § 313 BGB anzupassen und grundsätzlich zu einem Stichtag abzurechnen; spätere Nutzungen nach dem Abrechnungsstichtag sind für die Restbuchwertberechnung regelmäßig unerheblich.

Bei einer Selbstkostenerstattung können neben Abschreibungen auch kalkulatorische Zinsen erstattungsfähig sein, wenn deren Höhe und Berechnungsmethode vertraglich vereinbart und überprüfbar sind; ein gesonderter Ausweis in laufenden Rechnungen ist dann nicht zwingend.

Ein Anspruch auf Verzinsung eines Zinsdifferenzbetrags als Zinseszins ist wegen des Zinseszinsverbots (§ 289 BGB analog) ausgeschlossen; zudem setzt eine Verzinsung bereits fälliger und gezahlter Zinsen eine besondere Anspruchsgrundlage voraus.