StVollz NRW: RUMA-Marker nur mit Einwilligung; keine Disziplinarstrafe bei Verweigerung

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Ein Strafgefangener wandte sich gegen eine Disziplinarmaßnahme wegen verweigerter Einnahme eines RUMA-Markers sowie gegen die Anordnung des RUMA-Verfahrens zur Suchtmittelkontrolle. Das OLG Hamm ließ die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zu und gab ihr statt. Die Anordnung eines körperlichen Eingriffs bedarf der Einwilligung; deren bloße Verweigerung ist kein schuldhafter Pflichtenverstoß. Wird das RUMA-Verfahren alternativlos angeordnet, muss jedenfalls eine Urinabgabe unter Sichtkontrolle als weniger eingriffsintensive Alternative ermöglicht werden; andernfalls ist die Anordnung rechtswidrig.

Abstrakte Rechtssätze

Maßnahmen der Suchtmittelkontrolle, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, setzen nach § 65 Abs. 1 S. 2 StVollzG NRW die Einwilligung des Gefangenen voraus.

Die bloße Verweigerung der Einwilligung in einen körperlichen Eingriff zur Suchtmittelkontrolle stellt für sich genommen keinen schuldhaften Pflichtenverstoß dar und darf nicht disziplinarisch sanktioniert werden.

Eine Suchtmittelkontrolle mittels RUMA-Marker darf nicht faktisch „erzwingbar“ ausgestaltet werden; die Anstalt hat bei fehlender Einwilligung eine zulässige, weniger eingriffsintensive Alternative (insbesondere Urinabgabe unter Sichtkontrolle) zu eröffnen.

Wird eine mit Einwilligungsvorbehalt versehene Suchtmittelkontrollmaßnahme alternativlos angeordnet, liegt regelmäßig ein Ermessensfehler vor, wenn zugleich zumutbare Alternativen zur Zielerreichung nicht angeboten werden.

Die Einführung und Vorhaltung einzelner Testverfahren (z.B. Kapillarblutentnahme, RUMA-Verfahren) unterliegt dem Organisationsermessen der Anstalt; ein Anspruch auf Einführung eines bestimmten Verfahrens besteht nicht.