§ 628 Abs. 2 BGB bei Insolvenz: Lohnrückstand als Auflösungsverschulden, keine Abfindung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer kündigte wegen ausstehender Löhne (u.a. Januar/Februar) fristlos und meldete Schadensersatz zur Insolvenztabelle an. Streitig war, ob der Lohnrückstand ein Auflösungsverschulden i.S.d. § 628 Abs. 2 BGB begründet und ob zusätzlich eine Abfindung analog §§ 9, 10 KSchG geschuldet ist. Das LAG bejahte bei dreimonatigem Verzug einen wichtigen Grund; eine Abmahnung war wegen Zahlungsunfähigkeit entbehrlich und Insolvenzgeld entlastet nicht. Ersatzfähig ist der Verdienstausfall bis zum fiktiven Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist; eine zusätzliche Abfindung wegen Arbeitsplatzverlusts kommt bei alsbaldiger Insolvenzeröffnung und Betriebsstilllegung nicht in Betracht.

Abstrakte Rechtssätze

Erhebliche, über mehrere Monate andauernde Lohnrückstände können ein Auflösungsverschulden des Arbeitgebers mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes i.S.v. § 628 Abs. 2 BGB i.V.m. § 626 BGB begründen.

Eine Abmahnung vor einer durch Lohnrückstände veranlassten Eigenkündigung ist entbehrlich, wenn sie wegen (offenbarer) Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht erfolgversprechend ist; dies gilt erst recht, wenn der Arbeitgeber Eigenkündigungen aktiv veranlasst.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld nach § 183 SGB III schließt Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber aus § 628 Abs. 2 BGB nicht aus und beseitigt nicht den Charakter der Nichtzahlung als Vertragsverletzung.

Der Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB umfasst grundsätzlich den Verdienstausfall bis zum fiktiven Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist; spätere Entwicklungen, die zu einer (hypothetisch) verkürzten Kündigungsmöglichkeit führen könnten, sind hierfür grundsätzlich unbeachtlich.

Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, alsbaldiger Insolvenzeröffnung und Betriebsstilllegung umfasst § 628 Abs. 2 BGB nicht kumulativ eine zusätzliche Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG.