Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Vorenthaltung von Unterlagen abgewiesen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Betriebsrat beantragte den Ausschluss eines Mitglieds, das Betriebsratsunterlagen zurückbehalten und deren Besitz wiederholt bestritten hatte. Das Arbeitsgericht schloss das Mitglied aus; das Landesarbeitsgericht hob dies auf und wies den Antrag ab. Eine grobe Pflichtverletzung nach §23 Abs.1 BetrVG lag nicht vor, weil die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats nicht ernstlich gefährdet war.

Abstrakte Rechtssätze

Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds nach § 23 Abs. 1 BetrVG setzt eine zurechenbare, besonders schwerwiegende Pflichtverletzung voraus, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Betriebsrats unmöglich macht oder ernstlich gefährdet.

Entscheidend für den Ausschluss ist eine konkrete Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit oder ein in hohem Maße erschüttertes Vertrauen zwischen Betriebsrat einerseits und Arbeitgeber/Belegschaft andererseits.

Wiederholte wahrheitswidrige Angaben über das Vorhandensein von Betriebsratsunterlagen und eine verzögerte Rückgabe stellen zwar Pflichtverletzungen dar, begründen aber nicht bereits ipso facto eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des §23 Abs.1 BetrVG.

Kann fehlende Unterlagen ohne großen Aufwand anderweitig beschafft werden und entstehen dadurch nur geringfügige Nachteile für konkrete Betriebsratstätigkeiten, rechtfertigt dies keinen Ausschluss nach §23 Abs.1 BetrVG.