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Rechtsbeschwerde: Kumulation von Fahrverboten bei Tatmehrheit unzulässig

Rechtsgebiet
Strafrecht
Quelle
Der Betroffene rügt zwei im Urteil angeordnete dreimonatige Fahrverbote wegen Fahrens unter berauschenden Mitteln. Der Senat prüft, ob bei Tatmehrheit mehrere Fahrverbote in einem Urteil verhängt werden dürfen. Er hebt eines der beiden Fahrverbote auf und betont, dass bei Tatmehrheit nur ein einheitliches Fahrverbot angeordnet werden kann; die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Bei Tatmehrheit von Ordnungswidrigkeiten, die jeweils ein Fahrverbot rechtfertigen könnten, ist in dem die Taten zusammen aburteilenden Urteil nur ein einheitliches Fahrverbot anzuordnen; die Kumulation mehrerer gleichzeitiger Fahrverbote in einem Urteil ist unzulässig.

2

Die Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots erfordert eine Gesamtbetrachtung aller zu ahndenden Taten und spricht gegen die nebeneinanderstehende Anordnung mehrerer Fahrverbote.

3

Weil Fahrverbote mit Rechtskraft zugleich wirksam werden und nicht nacheinander vollstreckt werden können, ist die Anordnung mehrerer gleichzeitiger Fahrverbote in einem Urteil widersinnig.

4

Fehlt eine gesetzliche Regelung zur Kumulation von Fahrverboten, während für Geldbußen eine Kumulation geregelt ist, deutet dies darauf hin, dass mehrere Fahrverbote nicht kumulativ anzuordnen sind.

Rechtsbeschwerde: Kumulation von Fahrverboten bei Tatmehrheit unzulässig — Themis