Vergütungsfestsetzung bei PKH: Keine Anrechnung mangels Geschäftsgebühr

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt rügt die Kürzung seiner Verfahrensgebühr. Strittig ist, ob die Anrechnungsvorschrift Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG Anwendung findet und eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Das OLG Hamm erkennt, dass die Vorschrift anwendbar ist, stellt aber fest, dass vorprozessual Beratungshilfe gewährt wurde, sodass keine Geschäftsgebühr entstanden ist; die Volle Vergütung wird festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Anrechnungsvorschrift in Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG gilt auch bei der Vergütungsfestsetzung für einen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt; die Verfahrensgebühr entsteht von vornherein nur in gekürzter Höhe, sofern die Voraussetzungen der Anrechnung vorliegen.

Für die Anrechnung ist entscheidend, ob zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr bereits ein Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus vorgerichtlicher Tätigkeit entstanden ist.

Liegt die vorgerichtliche Tätigkeit im Ergebnis in der Gewährung von Beratungshilfe (auch durch Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant), ist eine Geschäftsgebühr nicht entstanden und eine Anrechnung ausgeschlossen; die Verfahrensgebühr ist voll festzusetzen.

Eine fiktive anteilige Anrechnung einer Geschäftsgebühr kommt nicht in Betracht, wenn dem beigeordneten Rechtsanwalt das Unterlassen der Beantragung von Beratungshilfe nicht vorwerfbar ist.