Vergleichsgebühr nach §23 BRAGO auch bei außergerichtlichem Vergleich festsetzbar

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Die Beteiligten rügten die Absetzung einer 10/10‑Vergleichsgebühr im Vergütungsverfahren. Streitfrage war, ob eine nach § 23 BRAGO zustehende Vergleichsgebühr nur bei gerichtlichem Vergleich festsetzbar ist. Das OLG Hamm gab der Beschwerde statt und setzte die Vergleichsgebühr nach § 19 BRAGO für einen außergerichtlich geschlossenen Vergleich fest, weil dieser der Beilegung des Rechtsstreits diente.

Abstrakte Rechtssätze

Die anwaltliche Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO ist auch bei Mitwirkung an einem außergerichtlich geschlossenen Vergleich nach § 19 BRAGO festsetzbar, sofern der Vergleich der Beilegung des zugrundeliegenden Rechtsstreits dient.

Für die Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO ist es nicht erforderlich, dass der Vergleich vor dem Gericht abgeschlossen oder als protokollierter Vollstreckungstitel nach § 794 I Nr.1 ZPO vorliegt.

Voraussetzung für die Festsetzung einer Vergleichsgebühr ist, dass der Gegenstand des außergerichtlichen Vergleichs zumindest teilweise mit dem Gegenstand des prozessualen Mandats identisch ist.

Die Grundsätze des Kostenfestsetzungsverfahrens, insbesondere die Forderung nach Protokollierung eines vollstreckungstauglichen Vergleichs, sind nicht auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO übertragbar.