Werbung mit "bis zu DM 200" für Altfahrräder als übertriebenes Anlocken (§ 1 UWG)

Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz

Die Berufung der Fahrradhändlerin gegen ein Unterlassungsurteil wurde zurückgewiesen. Die Werbung, die bis zu DM 200 für die Inzahlungnahme "alter fahrbereiter Fahrräder" versprach und dies mit Verkehrssicherheit begründete, wird als übertriebenes Anlocken nach § 1 UWG bewertet. Entscheidend ist, dass die Anzeige bei einem nicht unerheblichen Teil des Publikums den Eindruck erweckt, auch nicht mehr verkehrssichere Fahrräder erreichten den Spitzenpreis.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Werbung erfüllt das Verbot des übertriebenen Anlockens nach § 1 UWG, wenn sie bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck erweckt, ein besonders günstiger Vorteil gelte auch für Leistungsgruppen, für die dieser Vorteil objektiv nicht erreichbar ist.

Für die Bewertung des Anlockens kommt es nicht darauf an, ob der genannte Spitzenpreis für technisch einwandfreie, verkehrssichere Gebrauchtgegenstände realistisch ist; maßgeblich ist, dass die Anzeige suggeriert, dieser Preis gelte auch für nicht verkehrssichere Fahrzeuge.

Die Verwendung eines sachdienlichen Motivs (z.B. ‚Deutschlands Straßen sollen sicherer werden‘) kann irreführend sein, wenn dadurch der Eindruck entsteht, gerade unsichere Waren würden zu dem beworbenen Spitzenpreis angenommen.

Ein bloßer Werbeappell zur schnellen Inanspruchnahme des Angebots verhindert nicht die irreführende Auslegung der Anzeige; kontextbezogene Gesamtwirkung und Adressatenverständnis sind entscheidend.