WEG §21 – Anmietung einer Satellitenanlage durch Mehrheitsbeschluss zulässig

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Die Wohnungseigentümerversammlung beschloss mehrheitlich die zehnjährige Anmietung einer gemeinschaftlichen Satellitenanlage statt deren Kauf; einzelne Eigentümer focht den Beschluss als widersprüchlich zu ordnungsgemäßer Verwaltung an. Das OLG Köln hob die Vorentscheidungen auf und wies die Anfechtung ab. Das Gericht betont den weiten Entscheidungs- und Abwägungsspielraum der Gemeinschaft unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und praktischer Vorteile der Anmietung.

Abstrakte Rechtssätze

Kommt bei der ordnungsgemäßen Verwaltung mehr als eine Maßnahme in Betracht, liegt die Auswahl der Maßnahme im Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und ist mehrheitlich zu treffen.

Ein Mehrheitsbeschluss ist von den überstimmten Eigentümern hinzunehmen, es sei denn, die gewählte Maßnahme ist derart nachteilig, daß jeder vernünftige und wirtschaftlich denkende Eigentümer die andere Alternative gewählt hätte.

Bei der Bewertung von Anmietung gegenüber Kauf sind nicht allein die reinen Gesamtkosten maßgeblich; zu berücksichtigen sind u.a. Kapitalbindung, Instandhaltungslast, Finanzierungsmöglichkeiten sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft.

Die Vertretbarkeit weiterer finanzieller Belastungen durch Sonderumlagen ist bei der Beurteilung ordnungsgemäßer Verwaltung zu berücksichtigen, insbesondere bei bereits bestehenden dringenden Reparaturbedarfen.