AGB-Kundenschutzklausel mit Vertragsstrafe unter Vollkaufleuten wirksam

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Die Beklagte wandte sich mit der Berufung gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine nachvertragliche Kundenschutzklausel im Subunternehmervertrag. Streitpunkt war insbesondere die AGB-rechtliche Wirksamkeit der Klauseln und die Angemessenheit einer formularmäßigen Vertragsstrafe von 50.000 DM im kaufmännischen Verkehr. Das OLG Köln hielt die Kundenschutzregelung (9 Monate, auf einen Auftraggeber begrenzt) und die Vertragsstrafe nach § 9 AGBG für wirksam; ein konkreter Wettbewerbsnachteil müsse für die Verwirkung nicht nachgewiesen werden. Eine Herabsetzung nach § 343 BGB scheide (u.a. wegen § 348 HGB) aus; die Berufung wurde zurückgewiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen auch im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG; §§ 348, 351 HGB verdrängen diese Kontrolle nicht.

Eine nachvertragliche Kundenschutzklausel in Form eines zeitlich begrenzten Wettbewerbsverbots ist wirksam, wenn sie dem Schutz berechtigter wirtschaftlicher Interessen dient und in zeitlicher sowie gegenständlicher Hinsicht angemessen begrenzt ist.

Die Angemessenheit der Höhe einer formularmäßig vereinbarten Vertragsstrafe ist unter Berücksichtigung ihrer Druckfunktion und in einem vernünftigen Verhältnis zum möglichen Schaden nach einem generellen Maßstab zu beurteilen.

Für die Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein Kundenschutz-/Wettbewerbsverbot ist ein Nachweis eines konkreten Schadens oder Wettbewerbsnachteils nicht erforderlich, wenn die Vereinbarung ersichtlich vorbeugenden Schutz bezweckt.

§ 343 BGB ist auf Individualvereinbarungen zugeschnitten und bietet bei Vertragsstrafenklauseln in AGB, die der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterliegen, regelmäßig keine Grundlage für eine Herabsetzung; im kaufmännischen Verkehr kommt zudem § 348 HGB hinzu.