Standardsoftware: Substantiierung der Mängelrüge und Vergütung aus Software-Service-Verträgen

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Die Beklagte wandte sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung für gelieferte Standardsoftware („MIKRO-SPED“) sowie Nebenleistungen und machte u.a. Wandelung wegen Mängeln geltend. Das OLG bejahte im Schwerpunkt Kaufrecht und verneinte eine ausreichende, überprüfbare Darlegung der behaupteten Programmfehler; zudem seien Mängel nicht unverzüglich i.S.d. § 377 HGB gerügt worden. Erfolg hatte die Berufung nur hinsichtlich abgerechneter Wartung: Vergütung ist nur für tatsächlich erbrachte Wartungsarbeiten geschuldet; für nicht abgerufene/ nicht installierte Programme fehlen Leistung und teils schon die vertragliche Grundlage separater Serviceverträge. Im Übrigen blieb die Zahlungspflicht (abzüglich geringer Korrekturen) bestehen.

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Lieferung einer aus mehreren Komponenten bestehenden Standardsoftware unterliegt der Vertragsschwerpunkt hinsichtlich der Überlassung von Nutzungsrechten grundsätzlich dem Kaufrecht, auch wenn Installation und Einweisung werkvertragliche Elemente enthalten können.

Stützt der Käufer die Wandelung bzw. Mängelrechte bei Standardsoftware auf Anwendungsfehler, genügt zur Substantiierung nicht die pauschale Behauptung, ein Programm habe „nicht funktioniert“; erforderlich sind überprüfbare Angaben zu Sollzweck, Eingaben/Arbeitsschritten und ggf. Fehlermeldungen, um Bedienungsfehler abgrenzen zu können.

Unter Vollkaufleuten setzt die Wahrung von Mängelrechten bei Softwarelieferungen eine unverzügliche Untersuchung und eine hinreichend konkrete Mängelanzeige nach § 377 HGB voraus; allgemeine Unzufriedenheitsäußerungen reichen nicht.

Bei gesondert je Lizenzprogramm abzuschließenden Software-Service-Verträgen besteht ein Vergütungsanspruch nur für tatsächlich abgerufene, ausgelieferte und in Vollzug gesetzte Leistungen; ohne Abruf/Installation und ohne erbrachte Wartung entsteht kein Anspruch auf Wartungsvergütung.

Eine Vergütung nach Werkvertragsrecht für Installation und Einweisung setzt die tatsächliche Leistungserbringung voraus; ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis kann das Bestreiten der ordnungsgemäßen Erfüllung ausschließen, wenn es erkennbar die Abrechnung bestätigt.