Unterschrift bei Beschwerde in FGG-Sachen und Sicherungshaft nach AuslG

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Der Betroffene erhob sofortige weitere Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft; der Schriftsatz war nicht unterschrieben. Das OLG Köln stellt klar, dass in FGG-Sachen die Unterschrift entbehrlich sein kann, wenn aus dem Schriftsatz Wille und Verfolger eindeutig hervorgehen. Eine telefonische Klarstellung reichte hier aus. Materiell bestätigte das Gericht die Voraussetzungen für Sicherungshaft nach §57 Abs.2 Nr.5 AuslG wegen Fluchtgefahr.

Abstrakte Rechtssätze

In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf die Beschwerdeschrift gegen Entscheidungen der ersten Instanz keiner Unterschrift, wenn aus ihr unzweifelhaft hervorgeht, dass die Beschwerde ernsthaft gewollt ist und wer sie verfolgt.

Fehlt die Unterschrift, liegt dennoch keine wirksame Beschwerdeeinlegung vor, wenn das Schriftstück erkennbar nur ein Entwurf ist, der erst durch Prüfung und Unterzeichnung zur Erklärung werden soll.

Für die Anordnung von Sicherungshaft nach §57 Abs.2 Nr.5 AuslG genügt ein begründeter Verdacht, dass sich der Betroffene der Abschiebung durch Untertauchen entziehen will; Anhaltspunkte können nicht angegebene Aufenthaltsorte, Nichtanmeldung und früheres Untertauchen sein.

Ein anhängiger Asylfolgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, wenn die zuständige Behörde noch nicht über die Einleitung eines weiteren Asylverfahrens entschieden hat (§71 Abs.8 AsylVerfG).