Beschlussanfechtung: Blockstimmrecht und Heizkostenabrechnung in WEG-Anlage

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Mehrere Wohnungseigentümer rügten Beschlüsse einer Eigentümerversammlung (u.a. zur Heizkostenabrechnung). Das OLG Köln wies die Beschwerden als unbegründet zurück. Es betonte, dass ein Blockstimmrecht in mehrteiligen WEG-Anlagen nur in engen Ausnahmefällen besteht und bei gemeinschaftlich zu tragenden Kosten ausscheidet. Fehlende verwertbare Wärmemessdaten rechtfertigten die Abrechnung nach Quadratmetern.

Abstrakte Rechtssätze

Die Wohnungseigentümer eines Wohnblocks innerhalb einer mehrere Blocks umfassenden WEG bilden grundsätzlich keine rechtlich verselbständigte Untergemeinschaft; ein Blockstimmrecht besteht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.

Bei Angelegenheiten, die Kosten verursachen, die von der Gesamtgemeinschaft zu tragen sind, scheidet ein abgesondertes Blockstimmrecht regelmäßig aus.

Formelle Fehler der Beschlussfassung führen nur dann zur Aufhebung nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 23 WEG, wenn sie das Ergebnis des Beschlusses beeinflusst haben.

Fehlende oder nicht verwertbare Wärmemengenerfassungsdaten rechtfertigen die Anwendung der Auffangregelungen der Gemeinschaftsordnung und damit eine Abrechnung nach Quadratmetern statt einer verbrauchsabhängigen Abrechnung.