WEG-Beschluss: Bestandskraft mehrheitlicher Beschlüsse und Geräteschuppen im Sondernutzungsbereich

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Die Antragsteller forderten die Beseitigung eines von Miteigentümern errichteten Geräteschuppens; das Landgericht wies den Antrag zurück. Streitpunkt war, ob ein nur mit Mehrheit gefasster Beschluss, der § 22 Abs. 1 WEG missachtet, nichtig oder bestandskräftig ist und ob der Schuppen einstimmiger Zustimmung bedurfte. Das OLG bestätigte die Zurückweisung: Mehrheitsbeschlüsse sind anfechtbar, werden aber bei Nichtanfechtung bestandskräftig; § 22 Abs. 1 WEG ist keine zwingende Regel des dinglichen Kernbereichs. Der errichtete Schuppen sei durch den protokollierten Beschluss gedeckt.

Abstrakte Rechtssätze

Ein unter Missachtung von § 22 Abs. 1 S. 1 WEG nur mit Mehrheit gefasster Beschluss ist nicht nichtig, sondern anfechtbar und wird bestandskräftig, wenn er nicht rechtzeitig angefochten wird.

Nach § 23 Abs. 4 S. 2 WEG sind nur solche Mehrheitsbeschlüsse der Bestandskraft entzogen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, auf deren Einhaltung nicht rechtswirksam verzichtet werden kann; § 22 Abs. 1 WEG gehört nicht zu diesen zwingenden Vorschriften.

Die Errichtung eines Geräteschuppens auf einer zur gärtnerischen Nutzung überlassenen Sondernutzungsfläche stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller Miteigentümer bedarf, wenn sie den optischen Gesamteindruck beeinträchtigt.

Bei der Auslegung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung ist der protokollierte Wortlaut für den objektiven Außenstehenden maßgeblich; nur offen erkennbare, im Protokoll nicht angedeutete Umstände können ergänzend herangezogen werden.