Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft richtet sich nach Anteilswert des Minderjährigen

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Bezirksrevisor rügte den Kostenansatz für die Bestellung eines Ergänzungspflegers bei der Gründung von zwei BGB-Gesellschaften. Das OLG Köln bestätigte die Zurückweisung der Beschwerde: Maßgeblich für den Gegenstandswert ist nicht das gesamte Gesellschaftsvermögen, sondern der dem Minderjährigen zurechenbare Anteilswert (§§ 32, 93 KostO). Diese Auslegung schützt vor unverhältnismäßigen Kostenfestsetzungen.

Abstrakte Rechtssätze

Für die Wertbestimmung von Rechtshandlungen des Vormundschaftsgerichts bei Gesellschaftsgründungen ist der Anteilswert des Fürsorgebedürftigen maßgeblich, nicht das gesamte Gesellschaftsvermögen.

§ 93 Abs. 1 Satz 2 KostO gilt grundsätzlich bei Mitberechtigung und begrenzt den maßgeblichen Gegenstandswert auf den Anteil des Betroffenen.

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 BGB bezweckt den Schutz eines konkreten Vermögensinteresses des Fürsorgebedürftigen; nur dieser Vermögenswert ist Gegenstand vormundschaftgerichtlicher Tätigkeit.

Gerichte im Beschwerdeverfahren dürfen die Kostenrechnung nicht von Amts wegen ändern, soweit die Kostenrechnung nicht selbst angegriffen ist; die Beteiligten können die Beschwerde erweitern oder nach § 31 KostO eine Neufestsetzung des Geschäftswerts beantragen.