Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Zwangsversteigerung eines WEG-Anteils

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Die Beteiligte zu 14. rügt die Amtslöschung einer zu ihren Gunsten eingetragenen Grunddienstbarkeit nach der Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentumsanteils. Streitfrage ist, ob die Dienstbarkeit in selbständige Rechte aufgespalten fortbestehen kann. Das OLG hält die Löschung für alle WEG-Anteile für zutreffend, da es sich um ein Wege-/Durchfahrtsrecht handelt, das das gesamte Grundstück ergreift; eine Ausnahme nach § 1018 BGB liegt nicht vor. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Erlischt eine auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück lastende Grunddienstbarkeit an dem zwangsversteigerten Miteigentumsanteil, weil sie nach den Versteigerungsbedingungen nicht bestehen bleiben soll, führt dies grundsätzlich zur inhaltlichen Unzulässigkeit der Fortführung der Eintragung an den übrigen WEG-Anteilen.

Eine Ausnahme von der vorstehenden Regel besteht nur, wenn sich die eingetragene Dienstbarkeit in ihrer Ausübung ausschließlich auf das Sondereigentum bezieht und damit als auf einzelne Einheiten beschränkbares Recht ausgestaltet ist.

Ein Wege- oder Durchfahrtsrecht ergreift naturgemäß das gesamte Grundstück und kann nicht bloß als auf einzelne Wohnungseigentumseinheiten bezogene Unterlassungsdienstbarkeit fortbestehen.

Bei der Abgrenzung zwischen Unterlassungsdienstbarkeit und Wege-/Durchfahrtsrecht ist auf Wortlaut und Sinn der Dienstbarkeit sowie auf die zweckgerichtete Sicherung des Zugangs zum herrschenden Grundstück abzustellen.