Aufhebung der Überwachungsbetreuung trotz notarieller Vorsorgevollmacht

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Der Beteiligte zu 1) beklagt die Anordnung einer Überwachungsbetreuung gegenüber seiner Vollmacht durch das Vormundschaftsgericht. Streitpunkt ist, ob bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit wegen zuvor erteilter Vorsorgevollmacht sofort eine Überwachungsbetreuung zu bestellen ist. Das OLG hebt die Anordnung auf: Eine Bestellung ist erst bei konkretem Erforderlichkeitsbedarf vorzunehmen. Es entlässt den als Betreuer Bestellten.

Abstrakte Rechtssätze

Wurde vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt, ist nicht bereits mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit von Amts wegen eine Überwachungsbetreuung anzuordnen.

Die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis nach § 1896 Abs. 3 BGB setzt das konkrete Erfordernis der Überwachung des Bevollmächtigten voraus (Erforderlichkeits- und Subsidiaritätsgrundsatz).

Nach § 1896 Abs. 2 BGB ist eine amtliche Betreuung entbehrlich, wenn die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut besorgt werden können wie durch einen Betreuer.

Die bloße Erklärung des Vollmachtgebers an den Notar, das Vormundschaftsgericht wegen einer "etwa notwendigen" Überwachung zu verständigen, verpflichtet das Gericht nicht zur automatischen Bestellung einer Überwachungsbetreuung ohne Nachweis konkreter Anhaltspunkte für deren Erforderlichkeit.