Kostenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO nur bei Antrag binnen 2 Jahren nach Erbfall

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Eine Stiftung beantragte ihre Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch und begehrte Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO, obwohl der Erbfall lange zurücklag. Der Kostenbeamte wies auf Gebührenpflicht hin und forderte die Mitteilung des Verkehrswerts; hiergegen wurde „Erinnerung“ eingelegt. Das OLG hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, weil die Verfügung keinen anfechtbaren Kostenansatz darstellte. Zugleich stellte es klar, dass § 60 Abs. 4 KostO eine Ausschlussfrist enthält und bei Fristversäumnis – auch unverschuldet – weder unmittelbar noch analog anwendbar ist.

Abstrakte Rechtssätze

Ein bloßer Hinweis des Kostenbeamten auf die Gebührenpflicht und eine Aufforderung zur Wertmitteilung stellen keinen Kostenansatz dar und sind nicht mit der Erinnerung nach § 14 Abs. 2 KostO anfechtbar.

Ermittlungen zur Wertfestsetzung vor Erlass eines Kostenansatzes (insbesondere die Anforderung der Verkehrswertangabe) sind dem Kostenansatz nicht gleichzusetzen und unterliegen keiner isolierten Anfechtung nach § 14 Abs. 2 KostO.

Die Gebührenbefreiung nach § 60 Abs. 4 KostO setzt voraus, dass der Eintragungsantrag innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingeht; auf die Vollzugsfähigkeit innerhalb dieser Frist kommt es nicht an.

Die Zweijahresfrist des § 60 Abs. 4 KostO ist eine gesetzliche Ausschlussfrist; nach ihrem Ablauf ist eine Gebührenbefreiung unabhängig von den Gründen der Fristversäumung ausgeschlossen.

§ 60 Abs. 4 KostO ist auf Fälle unverschuldeter Fristversäumung oder objektiver Unmöglichkeit der früheren Antragstellung weder verfassungskonform erweiternd auszulegen noch analog anzuwenden, insbesondere aus Gründen der Kostenklarheit.