Handelsregistergebühren: Prokuraeintragung als Formalität i.S.d. Art. 10 c RL 69/335/EWG

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

In einem Kostenverfahren wandte sich die Beteiligte gegen eine nach § 26 KostO wertabhängig berechnete Kostenrechnung für die Eintragung von 18 Prokuren und Löschung von 5 Prokuren. Streitig war nach EuGH „Fantask“, ob die Eintragung/Löschung von Prokuren als Formalität i.S.d. Art. 10 lit. c RL 69/335/EWG gilt und Gebühren sich an den tatsächlichen Kosten orientieren müssen. Das OLG Köln bejahte die Anwendbarkeit der Richtlinie und bestätigte, dass die wertorientierten Gebühren nach § 26 KostO keinen Gebührencharakter im Richtliniensinne haben. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen die landgerichtliche Aufhebung der Kostenrechnung und Zurückverweisung an den Kostenbeamten blieb erfolglos.

Abstrakte Rechtssätze

Die Eintragung einer Prokura im Handelsregister ist eine „Formalität“ im Sinne von Art. 10 Buchst. c RL 69/335/EWG, wenn sie an einen für Betätigung und Organisation von Gesellschaften typischen Vorgang anknüpft.

Für den Zusammenhang „auf Grund ihrer Rechtsform“ i.S.d. Art. 10 Buchst. c RL 69/335/EWG genügt ein sachlicher Bezug der Förmlichkeit zur gesellschaftstypischen Struktur und Tätigkeit; eine ausschließliche Rechtsformspezifik ist nicht erforderlich.

Abgaben für registerrechtliche Formalitäten haben nur dann Gebührencharakter i.S.d. RL 69/335/EWG, wenn ihre Höhe allein nach den Kosten der betreffenden Förmlichkeit bemessen wird.

Eine wertabhängige Gebührenbemessung nach § 26 KostO, die sich am (zusammenzurechnenden) Geschäftswert orientiert, spricht gegen den Gebührencharakter im Sinne der RL 69/335/EWG.

Im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 14 Abs. 3 KostO kann das Beschwerdegericht die Sache ermessensfehlerfrei zur erneuten Entscheidung an den Kostenbeamten zurückverweisen (§ 575 ZPO analog).