Verwerfung der Beschwerde gegen Geschäftswertfestsetzung als unzulässig

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Ein Beteiligter richtete Beschwerde gegen die vom Landgericht für ein in der Hauptsache anhängiges Beschwerdeverfahren festgesetzte Geschäfts-wertbemessung. Das OLG Köln verwarf die Beschwerde als unzulässig, weil das Landgericht als Beschwerdegericht gehandelt und die weitere Beschwerde nicht zugelassen hatte (§ 31 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 3 S. 2 KostO). Die Entscheidung stützt sich auf ständige Rechtsprechung des Senats.

Abstrakte Rechtssätze

Gegen die Festsetzung des Geschäftswerts durch ein Landgericht für ein in der Hauptsache anhängiges Beschwerdeverfahren ist die Beschwerde unzulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde nicht zugelassen hat (§ 31 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 3 S. 2 KostO).

Ein Landgericht ist i.S.d. § 14 Abs. 3 S. 2 KostO auch dann als Beschwerdegericht tätig, wenn es in der Beschwerdeinstanz über die Hauptsache entscheidet und aus diesem Anlass den Geschäfts-wert für das Beschwerdeverfahren festsetzt.

Die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Kostenfestsetzung richtet sich nach den Zulassungs- und Verweisungsregelungen der KostO; eine Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht macht die nachfolgende Beschwerde unzulässig.

Bei Auslegung der KostO kommt der ständigen Rechtsprechung des Senats Beachtlichkeit zu; abweichende Auffassungen sind zurückzuweisen, soweit sie der Auslegung der genannten Vorschriften widersprechen.