Beschwerde: Eintragung der Auflösung einer Partnerschaft trotz Vermögensübertragung zulässig

Rechtsgebiet: Zivilrecht

Die Gesellschafter beantragten notariell die Eintragung der Auflösung ihrer Partnerschaft und die Übertragung des Vermögens auf eine andere Partnerschaft; das Amtsgericht verweigerte die Eintragung. Das Landgericht hob den Beschluss auf und wies das Amtsgericht an, seine Bedenken zurückzunehmen. Die Anmeldung erfülle die Formerfordernisse nach § 9 PartGG i.V.m. § 143 HGB. Eine Vermögensübertragung ohne Liquidation steht der Eintragung nicht entgegen und verletzt § 1 PartGG nicht.

Abstrakte Rechtssätze

Die Anmeldung der Auflösung einer Partnerschaft zur Eintragung ins Partnerschaftsregister setzt die Anmeldung durch sämtliche Gesellschafter in der gehörigen Form voraus.

Die Übertragung des Gesellschaftsvermögens auf eine andere Partnerschaft und die gleichzeitige Beendigung der Partnerschaft ohne Liquidation ist grundsätzlich zulässig und steht der Eintragung der Auflösung nicht entgegen.

Ein Verstoß gegen § 1 PartGG (nur natürliche Personen als Partner) liegt nicht bereits deshalb vor, weil Vermögen auf eine andere Partnerschaft übertragen wird; maßgeblich ist, dass dadurch nicht die Fortführung der Partnerschaft durch nichtnatürliche Personen bewirkt wird.

Ein gerichtlicher Eintragungsvorbehalt ist nicht zu begründen, wenn die formellen Voraussetzungen der Anmeldung vorliegen und keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der Auflösung bestehen.